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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Zu Hause in Haft: Elektrofessel statt Knast /
Neuartiger Strafvollzug
Um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten,
beginnt England unter Einbeziehung der Privatindustrie mit einer möglicherweise
riskanten Reform des Strafvollzugs. Ende des Monats werden die ersten 500
Strafgefangenen vorzeitig nach Hause entlassen, aber zu einem Hausarrest,
dessen Einhaltung mit Hilfe von Kontrollplaketten überprüft wird.
Die mit der Auflage strikten Ausgehverbots vorzeitig entlassenen Strafgefangenen
werden elektronisch 'an die Leine gelegt'. Der Staat hat mit privaten Schließgesellschaften
Verträge abgeschlossen, wonach die Anwesenheit der unter Hausarrest
Gestellten mit einer Art elektronischer Fußfessel kontrolliert wird.
... Auch in den Niederlanden praktiziert man seit 1997 den neuen Strafvollzug
des elektronischen Hausarrests. Auch dort registriert ein kleiner, etwa
streichholzschachtelgroßer Kasten am Fußgelenk alle Bewegungen
und auch Telefongespräche des Verurteilten." MoPo 6.1.99
S. 7
"Hausarrest unter Juristen umstritten
... Der Saarbrücker Strafrechtler Heinz Müller-Dietz
warnt vor übertriebenen Hoffnungen: 'Der Anwendungsbereich der
elektronischen Fußfessel ist sehr begrenzt.' Er verwies darauf, daß
Straftäter mit einer schlechten sozialen Prognose, ohne festen Wohnsitz,
sowie Alkohol- und Drogenabhängige ohnehin als Kandidaten für
den Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel ausscheiden
würden." MoPo 6.11.98 S. 7
"'Elektronischer Hausarrest bringt keine
Entlastung' / Strafrechtler warnt vor übertriebenen Hoffnungen
Für die Einführung elektronischer Fußfesseln
in Deutschland zwischen offenem Vollzug und Haftentlassung besteht nach
Angaben des Bundesjustizministeriums noch kein konkreter Zeitplan. ...
Die vor allem von Berlin und Hamburg geplanten Modellversuche sehen vor,
daß sich Häftlinge mit einer elektronischen Fußfessel
über Telefonleitung, Monitor und Computer kontrollieren lassen." BerlZtg
6.11.98 S. 5
"Justiz: Strafrechtler gegen elektronische Fußfessel" Welt 6.1.99 S. 5
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"Massen-Gentest führt nicht zum Mörder
Die Hoffnung, mit einem Massen-Gentest erneut einen Kindermörder
zu fassen, hat sich im Mordfall Markus Wachtel nicht erfüllt: Die
großangelegte Untersuchung bei mehr als 2 000 männlichen
Einwohnern hat nach Polizeiangaben vom Dienstag keine heiße Spur
zum Mörder ergeben." BerlZtg 6.1.99 S. 10
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"Kein Datenschutz in Kliniken
'Wer in einem Krankenhauscontainer wühlt, findet bestimmt
geheime Informationen.' Der Anästhesist und Computerexperte
Nicolai Schäfer ... hat keine gute Meinung vom Datenschutz in
deutschen Krankenhäusern. 'Der Umgang mit Daten ist sorglos und laienhaft',
wirft er Ärzten und Personal vor. Oft würden Operationsprotokolle,
ohne einen Reißwolf zu passieren, in den OP-Papierkorb geschmissen." Welt
6.1.99 S. 20
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"Sozialhilfe: Zwei Detektive in Spandau unterwegs
/ Prüfung bei Betrugsverdacht
Hat der Antragsteller vorhandenes Vermögen verschwiegen,
die Wohnverhältnisse schlechter dargestellt, als sie wirklich sind?
Auch Spandau will sich künftig nicht allein auf die Ehrlichkeit
beim Ausfüllen der Anträge auf Sozialhilfe verlassen. Zwei
im Volksmund 'Sozial-Detektive' genannte Amts-Mitarbeiter sollen
jetzt bei Hausbesuchen Anspruchsteller auf Herz und Nieren prüfen,
um möglichen Mißbrauch beim Bezug von Sozialhilfe-Leistungen
Vorschub zu leisten. ... 'Dieser Sozialprüfdienst ist keinesfalls
eine Schnüffelei, sondern eine Tätigkeit im Sinne der Solidargemeinschaft',
sagt auch Jörg Kundt, Leiter des Spandauer Sozialamtes. ... Diese Art
von Sozialprüfdienst habe für die SPD jedoch den Anschein, als
begegne man jedem Antragsteller von vornherein mit dem Verdacht, daß
er betrügen wolle." MoPo 6.1.99 S. 16
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